Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete
Kühn, Matthias K.
Die Arbeit behandelt zunächst die Entwicklung der Verhaltensregeln seit ihrer Einführung 1972 bis zu der letzten Reform im Jahr 2005. Darauf folgt eine dogmatische Einordnung der auf verschiedenen Quellen verteilten Regeln als Rechtsart sui generis. Die Verhaltensregeln werden auch als formell verfassungskonform angesehen. Zweifel an der Bestimmtheit wurden durch die letzte Reform beseitigt, der Grundsatz der Diskontinuität kann seitdem nicht ...