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Der Krieg in der Ukraine evoziert binäre Deutungsstrategien, die in Schwarz/Weiß- bzw. Gut/Schlecht-Zuweisungen münden. Vor allem die >westlich< orientierten Länder betrachten ihr Wertesystem als angegriffen. Auch wenn sie offiziell nicht Kriegspartei sein wollen, de facto sind sie es: Sie haben den Krieg zu ihrer Sache gemacht. Die Ziele der ehemals betriebenen Entspannungs- und Friedenspolitik lösen sich in einer weitreichenden >Zeitenwende<...

In den Institutionen der bürgerlichen Demokratie vollzieht sich gegenwärtig, unter den Bedingungen einer neoliberalen Regierungsweise, eine Entkoppelung von Demokratie und Kapitalismus - unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer formalen Funktionsmechanismen. Der britische Soziologe Colin Crouch hat dafür den Begriff 'Postdemokratie' geprägt, andere Autoren reformulieren Nicos Poulantzas' Theorie des 'Autoritären Etatismus', und der italienische...

An Phänomenen wie Pegida und der AfD zeigt sich deutlich der Rechtsruck, der zurzeit durch Deutschland geht. Die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft hat durch die aktuelle Flüchtlingspolitik einen gewaltigen Schub erhalten. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse ist aber nicht nur Ausdruck einer politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letz...