Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger ¿ eine k...
Movassat, Niema![Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger ¿ eine kritische Betrachtung](https://support.digitalhusky.com/media/annotations/sorted/456/45696482/CHSBZCOP0345696482.jpg)
Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet.
Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der F...