Tarifeinheit mit Rechtsunsicherheit
Rieger, Patrick / Küfner-Schmitt, Irmgard / Jaensch, Michael
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht zu der erwarteten Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber wird zur Neuregelung aufgefordert. Und die derzeitige Regelung kann bis dahin nur in modifizierter Form angewendet werden.
Da dem Urteil jedoch nicht eindeutig entnehmbar ist, unter welchen Voraussetzungen die modifizierte Regelung zum Tragen kommt, ist die Anwendung der Tarifeinheit bis zur gesetzlichen Neuregelung mit großer Rechts...