26694 Ergebnisse - Zeige 26681 von 26694.

Der Autor unternimmt in der vorliegenden Untersuchung erstmals den Versuch, die Reichweite des Rechtsmittels Beschwerde im Strafprozeß im Verhältnis zu den anderen Rechtsmitteln - Berufung, Revision, Zwischenverfahren und Rechtsmitteln eigener Art - eindeutig zu definieren und zu systematisieren. Die ursprüngliche gesetzgeberische Konzeption zu diesem Rechtsmittel ist im Laufe der Zeit durch Rechtsprechung und Lehre sowie gesetzliche Novellier...

Im Mittelpunkt steht der Problemkreis Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation. Der Autor versucht, alle Konstellationen, in denen Dritte aus einem für sie fremden Schuldverhältnis einen Schadensersatzanspruch erlangen können, unter dem Begriff des Schutzanspruchs zugunsten Dritter zusammenzufassen. Dieser wird aus § 328 Abs. 1 BGB abgeleitet. Werden absolute Güter Dritter geschädigt, besteht ein Schadensersatzanspruc...

Der Umbruch des deutschen Bilanzrechts beginnt beim Konzernbilanzrecht. Eine eigenständige Bedeutung des Konzernabschlusses wurde bisher in Deutschland zwar praktisch anerkannt. Es wurde aber zugleich betont, daß der Konzernabschluß als bloß unselbständige Ergänzung neben die Einzelabschlüsse der Konzernunternehmen trete. Diese Zurückhaltung hinsichtlich der eigenen Bedeutung des Konzernabschlusses führt auch nach Inkrafttreten des Bilanzricht...

Die Bundeswehr nimmt durch vielfältige Aktivitäten die Umwelt in Anspruch. Der normale Dienstbetrieb, Übungen und Manöver und vor allem militärische Einsätze können zu Umweltbeeinträchtigungen führen. Die Bundeswehr ist in das dichte Netz umweltrechtlicher Rechtsnormen eingebunden. Die Bestandsaufnahme zeigt aber, daß diese Normen weitgehend durch Sonderregelungen für die Bundeswehr überlagert werden: - Nahezu flächendeckend werden Zuständigk...

Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschließend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen ...

Wie utilitaristisch ist das klassische Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts? Diese Frage soll Angelika Dreschers Analyse der Grundsätze beantworten, auf denen sechs beispielhaft ausgewählte Naturrechtssysteme beruhen. Pufendorf, Leibniz, Thomasius und Wolff, deren Werke die Naturrechtslehre entscheidend prägten, treten dabei zusammen mit den heute beinahe unbekannten Juristen Johann Balthasar Wernher und Johann Gottlieb Heineccius ins Blic...

Die Gemeinschaft ist ohne Vorbild und befindet sich auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin in der Entwicklung, was auch für das institutionelle System zutrifft. Dies gilt vor allem für den Fall des Beitritts neuer Mitgliedsländer. Anders als auf nationaler oder staatlicher Ebene, wo die Parlamente grundsätzlich keine Entwicklungsstufen durchlaufen haben, hat das Europäische Parlament noch keine endgültige Gestalt gefunden. Das Europäisc...

Die traditionelle Produkthaftung ist in Frankreich - anders als im deutschen Recht - im wesentlichen anhand von vertraglichen Anspruchsgrundlagen entwickelt worden. Maßgeblich für die Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht ist nach französischem Recht die Einbindung des Geschädigten in die Absatzkette. In den Mittelpunkt seiner Darstellung stellt der Verfasser daher zum einen die Regreßmöglichkeiten der in eine solche Absatzkette eingebunde...

Die Frage, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat während der Tarifauseinandersetzung zustehen, ist im Schnittfeld von Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht angesiedelt. Jansen weist nach, daß eine rechtsfortbildende Angleichung der konkurrierenden Rechtsgebiete erforderlich ist. Diese Angleichung wird mit Hilfe des Paritätsprinzips bewerkstelligt, das auf neuartige Weise konkretisiert wird: Den Ausgangspunkt der Paritätsbewertung bild...

Im Bereich der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes gegen europäische Rechtsakte verfechten EuGH und BVerfG jeweils ihre Letztentscheidungskompetenz. Im Ausgangspunkt werden die unterschiedlichen Positionen des EuGH und des BVerfG hierzu, sodann im Hauptteil der vom BVerfG entwickelte Kooperationsbegriff unter Beachtung dessen verfassungs- und europarechtlichen Wurzeln untersucht. Die aufgefundene Kooperationsmaxime ist auf die Rechtsprechun...

Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung entspricht der Vollstreckung der Titel des regulären Erkenntnisverfahrens. Die für die Vollziehung bestehende Vollziehungsfrist (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO) ist eine Besonderheit des einstweiligen Rechtsschutzes, die im allgemeinen Vollstreckungsrecht kein Gegenstück hat. Bei der Durchsetzung von Arrest und einstweiliger Verfügung erweist sich die Vollziehungsfrist nicht selten als gefährliche...

Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für...

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefaßten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, daß der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wer...

Auslandsinvestitionen spielen für die wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas seit jeher eine zentrale Rolle und nehmen seit den neunziger Jahren in der Region überproportional zu. Während heute das Investitionsklima für ausländische Investoren von der Wirtschaftspolitik des Neoliberalismus geprägt ist und nur noch wenige rechtliche Hürden bestehen, wurde in den sechziger und siebziger Jahren durch die Wirtschaftspolitik des Protektionismus...