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Die Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Absatz 2 Satz 3 1.HS StPO

Schmidt, Rolf

Die Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Absatz 2 Satz 3 1.HS StPO

Die Beschlagnahme als strafprozessuales Zwangsmittel steht im Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und den schutzwürdigen Individualinteressen der Betroffenen. Die Auslegung des 97 Abs. 2 Satz 3 1. HS StPO führt bei Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, daß eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gemäß dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn sich der gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten gerichtete Verdacht auf eine objektive und subjektive sowie kollusive Verstrickung in die Tat des Beschuldigten bezieht. Als weitere Einschränkung der Vorschrift ergibt sich, daß eine Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen zum Zwecke der Verwertung zum Nachteil des Beschuldigten schlechthin unzulässig ist, denn der in 148 StPO niedergelegte Schutzgedanke hat Vorrang, soll nicht gegen das mit Verfassungsrang ausgestattete Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung verstoßen werden.

CHF 63.00

Lieferbar

ISBN 9783631419304
Sprache ger
Cover Kartonierter Einband (Kt)
Verlag Lang, Peter GmbH
Jahr 1989

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